Tessa Szyszkowitz

Falsche Schlacht

Die britische Debatte dreht sich um Junckers Charakter, doch in Wahrheit geht es darum, dass die britischen Inseln unter der Führung eines visionslosen Premierministers immer weiter vom europäischen Kontinent abdriften.

Es ist schon fast komisch, wie Jean-Claude Juncker im Vereinigten Königreich zum “gefährlichsten Mann in Europa” hinaufstilisiert worden ist. Der ruhige Christdemokrat mit dem trockenen Humor war lange Jahre Regierungschef und Finanzminister im kleinsten EU-Staat Luxemburg. Der 59jährige hatte seine gesamte politische Karriere praktisch nur ein Thema: den Kompromiss. Juncker ist der Meister im Schmieden von Allianzen in Europa für Europa.

Dass ausgerechnet dieser moderate Mann im Sommer 2014 als Schreckgespenst durch die britischen Medien geistert, entbehrt nicht der Ironie. Das Boulevardblatt “Sun” hat seine Familie sogar in Verbindung zu den Nazis gebracht. Da musste am Ende Ian Traynor vom “Guardian” her, um den Vorwurf zu entkräften. Junckers Vater wurde als Soldat in die Wehrmacht zwangseingezogen. In der Nähe von Odessa wurde er verwundet. Als Juncker 1997 Kiew besuchte, weinte er gemeinsam mit einem Ukrainer, dessen Vater zur selben Zeit auf russischer Seite verletzt worden war. Juncker ist getrieben von der Idee, die alten Frontlinien aufzubrechen: “Wir haben versucht, Europa weiterzubringen”, sagt er im “Guardian”, “und deshalb glaube ich immer noch an Europa.”

(http://www.theguardian.com/world/2014/jun/20/juncker-merkel-cameron-britain-eu-european-commission)

Die meisten Briten glaubten die Nazi-Verbindung nicht. Juncker ist nicht wegen der dunklen Vergangenheit Europas so unbeliebt, man verabscheut ihn hier wegen seiner Vision einer hellen Zukunft für ein Vereintes Europa mit einer funktionierenden Währung. Das erschreckt die Briten. Gideon Rachman erklärt die britische Gemengelage in seinem Kommentar in der Wochenendausgabe der “Financial Times” ganz gut: “Die Briten fühlen sich wohl in der Rolle der Kassandra”, schreibt er. Sie denken, sie haben mit Recht vor dem Euro gewarnt. Da ihre eigene Wirtschaft jetzt wächst “ist das Land wieder selbstbewusst”. (http://www.ft.com/cms/s/0/26d9cb5a-f7b6-11e3-b2cf-00144feabdc0.html?siteedition=uk#axzz35IDnMGpZ)

Trotzdem fühlt sich die Aggression gegen Juncker seltsam an. Selbst der erfahrene EU-Experte Hugo Dixon findet, David Cameron hat recht, wenn er Juncker zu blockieren versucht. Dixon hat gerade ein gutes Buch über Großbritannien und Europa geschrieben, das David Cameron hoffentlich liest: (http://www.amazon.co.uk/Out-Question-Britain-should-better-ebook/dp/B00IZJ14YY/ref=la_B0034OX56K_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1403372943&sr=1-1) “Don’t nix it, fix it” ist der Untertitel. In seiner jüngsten Kolumne für Reuters findet Dixon allerdings zwei Gründe, warum der ehemalige Premierminister von Luxemburg nicht Präsident der EU-Kommission werden sollte: “Juncker ist nicht die richtige Person, um die EU zu reformieren. Und die Art und Weise, wie er für den Job vorgeschlagen wird, bedeutet, dass das Europäische Parlament die Macht an sich reißt.“

Dixon, wie die meisten britischen Kommentatoren, klebt im Spinnennetz der Tory-Progaganda fest. Die britische Debatte dreht sich um Junckers Charakter, doch in Wahrheit geht es darum, dass die britischen Inseln unter der Führung eines visionslosen Premierministers immer weiter vom europäischen Kontinent abdriften. Juncker ist ein europäischer Föderalist, er hat nie etwas anderes behauptet. Die Briten selbst weisen stets darauf hin, dass die gemeinsame Währung Europas nicht funktionieren wird, wenn es keinen politischen und finanziellen Rechtsrahmen dafür gibt. Juncker ist in diesem Sinne der geeignete Mann, eben diese Entwicklung voranzutreiben. Großbritannien will keine weitere politische Integration. Das ist aber nicht Junckers Schuld.

Der „Griff nach der Macht“ von Seiten des Europäischen Parlaments“ ist ebenfalls eine logische Folge aus der bisherigen europäischen Entwicklung. Der Demokratiedefizit und der Mangel eines europäischen Demos gehören zu den großen Problemen der EU. Um die EU-Wahlen näher an die EU-Bürger zu bringen, wurden sie aufgefordert, für einen paneuropäischen Spitzenkandidaten zu stimmen. Der Gewinner dieser Wahl sollte EU-Kommissionpräsident werden. Juncker, Kandidat der konservativen EVP, gewann die Wahl. Wenn die Regierungschefs nun Camerons Ruf folgen und Juncker blockieren würden, dann hieße dies, sich über die europäischen Wähler lustig zu machen. Der Versuch, ein bisschen mehr Demokratie in den Entscheidungsprozess der EU zu bringen, wäre gescheitert. Radek Sikorksi, der polnische Außenminister mit Ambition auf ein europäisches Spitzenamt, hat den Briten gerade auf Andrew Marrs Sonntagvormittag-Talkshow die Leviten gelesen: „Wenn die Tory-Partei noch Mitglied in der EVP wäre, dann hätte Cameron dort Junckers Kandidatur blockieren können. Dies jetzt nach erfolgter Wahl zu versuchen, ist nicht demokratisch.“

Schlimmer noch, Cameron hat seine Tories 2009 aus der EVP herausgebrochen und ist jetzt mit der „Alternative für Deutschland“ ein Bündnis auf EP-Ebene eingegangen. Ausgerechnet mit Angela Merkels politischen Feinden.

Wie immer, wenn es um EU-Belange geht, zählen nur die nationalen Interessen. Statt nur in die Schlachten zu ziehen, die er auch gewinnen kann, stürmt David Cameron auf jedes europäische Schlachtfeld und glaubt, die Wähler zu Hause werden ihn dafür lieben, wenn er sich mit Europa anlegt. Das aber funktioniert nie. UKIPs rechtspopulistischer Volkstribun Nigel Farage wird immer härter gegen Europa hetzen können – er muss ja nicht am Ende auf den EU-Gipfeln mit den anderen Staatschefs einen Kompromiss aushandeln.

Jean-Claude Juncker wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel höchstwahrscheinlich bestätigt. Selbst die neun linken Premiers haben sich unter Francois Hollandes Führung auf ihn geeinigt. Cameron steht wie ein trotziger Bub allein am Rande dieser Runde. Er will die anderen Staatschefs zu einer Abstimmung zwingen, was dem Umgangsstil bei EU-Gipfeln widerspricht. Großbritannien wird einen weiteren anti-europäischen Schub erleiden. Sollten die Briten heute bei einem Referendum gefragt werden, ob sie aus der EU austreten wollen, gibt es laut „Observer“-Umfrage an diesem sonnigen Juni-Sonntag bereits eine Mehrheit von 48 zu 37% für einen Ausstieg aus der EU.

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