Tessa Szyszkowitz

All together now!

David Cameron, der strahlende Gewinner des schottischen Referendums, sollte zwei Schlüsse aus diesem dramatischen Moment der Geschichte des Vereinigten Königreichs ziehen.

Hey Kilts, revenge is on its way!

Hey Kilts, revenge is on its way!

In der Nacht des Referendums öffnete sich um zwei Uhr Früh der Himmel über London. Es donnerte und blitzte derart, als ginge es um mehr als nur darum, die heiße Luft des Spätsommers zu entladen. Der Zeitpunkt war bizarr. Zur selben Zeit kamen die Ergebnisse aus den ersten Wahlbezirken aus Edinburgh herein: Die Schotten hatten sich klar gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Das Gewitter in London kam wie ein riesiger Seufzer der Erleichterung über die Hauptstadt Großbritanniens.

Schluss mit den Dudelsäcken, jetzt kommt die Rache der Engländer. Vor Downing Street 10 stand ein glücklicher Politiker, der gerade der größtmöglichen Katastrophe seiner Amtszeit entronnen war: Bei einem Ja hätte David Cameron den Verlust eines Drittel seines Staatsgebietes während seiner Amtszeit verantworten müssen. Sein Gegenspieler, der rundliche, heitere und gleichzeitig ernsthafte schottische Volkstribun Alex Salmond dagegen nahm am Freitag seinen Hut. Salmond war den „Posh Boys“, wie Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne ob ihrer elitären Herkunft gerne genannt werden, schrecklich auf die Nerven gegangen. Denn Salmond hatte, was Cameron fehlt: Charisma. So versuchte Cameron sofort, den Sieg für sich umzudeuten. „Jetzt ist die Zeit gekommen, England englische Gesetze zu geben.“
Der Premierminister muss ja den Schotten mehr Rechte geben, das hat er in den letzten Tagen vor dem Referendum versprochen, als in Downing Street ob der letzten Umfragen die Panik ausgebrochen war. Camerons Hinterbänkler aber werden das nicht zulassen, ohne selbst ein bisschen mehr Macht für ihre Wahlbezirke herausschlagen. Diese sogenannte „West Lothian question“ – der schottische Wahlbezirk West Lothian wurde inzwischen aufgelöst, dort entstand aber in den siebziger Jahren die Frage, warum der Abgeordnete aus West Lothian über Gesetze in Westminster abstimmt, die nur für England relevant sind, während er nicht über Gesetze abstimmen darf, die für Schottland gelten, da durch Devolution gewissen Entscheidungen nicht mehr in London sondern in Edinburgh getroffen werden. Diese Debatte wird England kein eigenes Parliament bringen. Doch, wie Janan Ganesh in seinem Kommentar am Freitag in der Financial Times meinte, Cameron stellt sich „ein System vor, in dem nur die englischen Abgeordneten über Gesetze abstimmen dürfen, die für England gültig sind.“ (http://www.ft.com/cms/s/2/1ee0eb08-3f3d-11e4-a861-00144feabdc0.html#axzz3DhHQw3vh). Das Projekt UK ist nach dem Referendum nicht unbedingt leichter zu managen geworden. Doch es gibt politischen Spielraum und politisches Kapital, das man aus der Sache schlagen kann.
Als europäische Beobachterin würde ich mir allerdings wünschen, dass die Regierung ein bisschen größer denken würde. Das West-Lothanische Manöver ist schon ziemlich kleinkariert. Dabei gäbe es zwei wirklich wichtige Lektionen, die Cameron aus diesem dramatischen Moment der Geschichte des Vereinigten Königreichs lernen könnte.
Erstens: Nicht nur die Schotten wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Camerons Tories verlieren längst dramatisch viele Stimmen in den englischen Landschaften außerhalb von London an UKIP. Der englische Mittelstand kann sich seinen Lebensstandard nicht mehr leisten, weil London zu teuer geworden ist. Statt ständig liebesdienerisch nur den Interessen des Finanzbezirks in der Londoner City nachzugeben, wäre Cameron gut beraten endlich einen Dialog mit seinen Wählern am Land zu beginnen. Darüber was sie brauchen, um ihm bei den nächsten Wahlen 2015 ihre Stimmen zu geben. Die Antwort ist ganz simpel: einen sozial ausgewogeneren Staat.
Zweitens: Nicht nur die Schotten sind „better together“ in der Union mit England. Was für die schottische Wirtschaft gilt, gilt genauso für die britische: Klein ist beschränkend. Und Grenzen sind schlecht. Globalisierter Handel und Weltpolitik sind besser – zumal für eine Mittelmacht – zu verhandeln, wenn man mit am Tisch sitzt. Sollte das schottische Votum für die Union zu irgendetwas gut sein, dann dazu: Camerons liberalkonservative Regierung sollte von jetzt an alles dazu tun, das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union zu halten.

Stefan Grissemann

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Tessa Szyszkowitz

Vergast wird hier nicht mehr

Wir brauchen eine antirassistische Koalition in Europa. Im Nahen Osten auch. (weiterlesen …)

Tessa Szyszkowitz

Falsche Schlacht

Die britische Debatte dreht sich um Junckers Charakter, doch in Wahrheit geht es darum, dass die britischen Inseln unter der Führung eines visionslosen Premierministers immer weiter vom europäischen Kontinent abdriften.

Es ist schon fast komisch, wie Jean-Claude Juncker im Vereinigten Königreich zum “gefährlichsten Mann in Europa” hinaufstilisiert worden ist. Der ruhige Christdemokrat mit dem trockenen Humor war lange Jahre Regierungschef und Finanzminister im kleinsten EU-Staat Luxemburg. Der 59jährige hatte seine gesamte politische Karriere praktisch nur ein Thema: den Kompromiss. Juncker ist der Meister im Schmieden von Allianzen in Europa für Europa.

Dass ausgerechnet dieser moderate Mann im Sommer 2014 als Schreckgespenst durch die britischen Medien geistert, entbehrt nicht der Ironie. Das Boulevardblatt “Sun” hat seine Familie sogar in Verbindung zu den Nazis gebracht. Da musste am Ende Ian Traynor vom “Guardian” her, um den Vorwurf zu entkräften. Junckers Vater wurde als Soldat in die Wehrmacht zwangseingezogen. In der Nähe von Odessa wurde er verwundet. Als Juncker 1997 Kiew besuchte, weinte er gemeinsam mit einem Ukrainer, dessen Vater zur selben Zeit auf russischer Seite verletzt worden war. Juncker ist getrieben von der Idee, die alten Frontlinien aufzubrechen: “Wir haben versucht, Europa weiterzubringen”, sagt er im “Guardian”, “und deshalb glaube ich immer noch an Europa.”

(http://www.theguardian.com/world/2014/jun/20/juncker-merkel-cameron-britain-eu-european-commission)

Die meisten Briten glaubten die Nazi-Verbindung nicht. Juncker ist nicht wegen der dunklen Vergangenheit Europas so unbeliebt, man verabscheut ihn hier wegen seiner Vision einer hellen Zukunft für ein Vereintes Europa mit einer funktionierenden Währung. Das erschreckt die Briten. Gideon Rachman erklärt die britische Gemengelage in seinem Kommentar in der Wochenendausgabe der “Financial Times” ganz gut: “Die Briten fühlen sich wohl in der Rolle der Kassandra”, schreibt er. Sie denken, sie haben mit Recht vor dem Euro gewarnt. Da ihre eigene Wirtschaft jetzt wächst “ist das Land wieder selbstbewusst”. (http://www.ft.com/cms/s/0/26d9cb5a-f7b6-11e3-b2cf-00144feabdc0.html?siteedition=uk#axzz35IDnMGpZ)

Trotzdem fühlt sich die Aggression gegen Juncker seltsam an. Selbst der erfahrene EU-Experte Hugo Dixon findet, David Cameron hat recht, wenn er Juncker zu blockieren versucht. Dixon hat gerade ein gutes Buch über Großbritannien und Europa geschrieben, das David Cameron hoffentlich liest: (http://www.amazon.co.uk/Out-Question-Britain-should-better-ebook/dp/B00IZJ14YY/ref=la_B0034OX56K_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1403372943&sr=1-1) “Don’t nix it, fix it” ist der Untertitel. In seiner jüngsten Kolumne für Reuters findet Dixon allerdings zwei Gründe, warum der ehemalige Premierminister von Luxemburg nicht Präsident der EU-Kommission werden sollte: “Juncker ist nicht die richtige Person, um die EU zu reformieren. Und die Art und Weise, wie er für den Job vorgeschlagen wird, bedeutet, dass das Europäische Parlament die Macht an sich reißt.“

Dixon, wie die meisten britischen Kommentatoren, klebt im Spinnennetz der Tory-Progaganda fest. Die britische Debatte dreht sich um Junckers Charakter, doch in Wahrheit geht es darum, dass die britischen Inseln unter der Führung eines visionslosen Premierministers immer weiter vom europäischen Kontinent abdriften. Juncker ist ein europäischer Föderalist, er hat nie etwas anderes behauptet. Die Briten selbst weisen stets darauf hin, dass die gemeinsame Währung Europas nicht funktionieren wird, wenn es keinen politischen und finanziellen Rechtsrahmen dafür gibt. Juncker ist in diesem Sinne der geeignete Mann, eben diese Entwicklung voranzutreiben. Großbritannien will keine weitere politische Integration. Das ist aber nicht Junckers Schuld.

Der „Griff nach der Macht“ von Seiten des Europäischen Parlaments“ ist ebenfalls eine logische Folge aus der bisherigen europäischen Entwicklung. Der Demokratiedefizit und der Mangel eines europäischen Demos gehören zu den großen Problemen der EU. Um die EU-Wahlen näher an die EU-Bürger zu bringen, wurden sie aufgefordert, für einen paneuropäischen Spitzenkandidaten zu stimmen. Der Gewinner dieser Wahl sollte EU-Kommissionpräsident werden. Juncker, Kandidat der konservativen EVP, gewann die Wahl. Wenn die Regierungschefs nun Camerons Ruf folgen und Juncker blockieren würden, dann hieße dies, sich über die europäischen Wähler lustig zu machen. Der Versuch, ein bisschen mehr Demokratie in den Entscheidungsprozess der EU zu bringen, wäre gescheitert. Radek Sikorksi, der polnische Außenminister mit Ambition auf ein europäisches Spitzenamt, hat den Briten gerade auf Andrew Marrs Sonntagvormittag-Talkshow die Leviten gelesen: „Wenn die Tory-Partei noch Mitglied in der EVP wäre, dann hätte Cameron dort Junckers Kandidatur blockieren können. Dies jetzt nach erfolgter Wahl zu versuchen, ist nicht demokratisch.“

Schlimmer noch, Cameron hat seine Tories 2009 aus der EVP herausgebrochen und ist jetzt mit der „Alternative für Deutschland“ ein Bündnis auf EP-Ebene eingegangen. Ausgerechnet mit Angela Merkels politischen Feinden.

Wie immer, wenn es um EU-Belange geht, zählen nur die nationalen Interessen. Statt nur in die Schlachten zu ziehen, die er auch gewinnen kann, stürmt David Cameron auf jedes europäische Schlachtfeld und glaubt, die Wähler zu Hause werden ihn dafür lieben, wenn er sich mit Europa anlegt. Das aber funktioniert nie. UKIPs rechtspopulistischer Volkstribun Nigel Farage wird immer härter gegen Europa hetzen können – er muss ja nicht am Ende auf den EU-Gipfeln mit den anderen Staatschefs einen Kompromiss aushandeln.

Jean-Claude Juncker wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel höchstwahrscheinlich bestätigt. Selbst die neun linken Premiers haben sich unter Francois Hollandes Führung auf ihn geeinigt. Cameron steht wie ein trotziger Bub allein am Rande dieser Runde. Er will die anderen Staatschefs zu einer Abstimmung zwingen, was dem Umgangsstil bei EU-Gipfeln widerspricht. Großbritannien wird einen weiteren anti-europäischen Schub erleiden. Sollten die Briten heute bei einem Referendum gefragt werden, ob sie aus der EU austreten wollen, gibt es laut „Observer“-Umfrage an diesem sonnigen Juni-Sonntag bereits eine Mehrheit von 48 zu 37% für einen Ausstieg aus der EU.

Michael Nikbakhsh

Hypoventilieren

Der Auftritt von Michael Spindelegger am Mittwochabend in der ZIB2 hat vor allem eines deutlich gemacht: Die Inhaber von Anleihen der Hypo Alpe-Adria, die nun mittels Gesetz geschnitten werden sollen, waren selbst schuld. (weiterlesen …)

Tessa Szyszkowitz

Borderline Racists

UKIP ist nicht bloß eine populistische euroskeptische Partei. Sie steht viel weiter rechts als die Briten sich eingestehen wollen. (weiterlesen …)