Archiv für den Monat September 2010
Eine Frage, die Kollegin Ulla Schmid und ich neuerdings dauernd gestellt bekommen: „Und, wann geht ihr einsitzen?“ Mag ja lustig gemeint sein, ist es aber nur bedingt. Österreichs Realverfassung im Jahre 2010: Eine Justiz lässt in offenkundiger Ignoranz des eigenen Rechtsbestandes zwei Journalisten von der Polizei als „Beschuldigte“ einvernehmen, ohne dass diese österreichische Gesetze verletzt hätten – auf schlichten Zuruf einer deutschen Staatsanwaltschaft.
Erst als profil die Vorgänge öffentlich macht, rudert die Justiz zurück, spricht von „Fehlern“ und „Missverständnissen“. Was, wenn dies nicht zwei streitbaren Journalisten widerfahren wäre? Was, wenn ein Bürger, der kein Nachrichtenmagazin hinter sich weiß, in die Fänge des Apparats gerät?
Schlag nach bei Kafka. (weiterlesen…)
Manche Menschen behaupten, es gebe keine lustigen Schweizer. Das mag daran liegen, dass sie keine Schweizer kennen. Es gibt allerdings sogar Schweizer, die behaupten, es gebe keine lustigen Schweizer. Sie alle wurden vergangene Woche aufs Anschaulichste Lügen gestraft. (weiterlesen…)
Dem österreichischen Europa-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) verdanken wir die Information, dass 17 der im vergangenen Februar ausgeschiedenen EU-Kommissare eine “Übergangsvergütung” von bis zu 11.000 Euro monatlich beziehen, und zwar auch dann, wenn sie längst einen anderen gut dotierten Job angenommen haben. (weiterlesen…)
Warum lassen sich die Verantwortlichen im ORF nicht in Beugehaft nehmen und geben stattdessen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die „Am Schauplatz”-Bänder rund um Heinz-Christian Strache und die Skinheads heraus? Wenn der „Anschlag auf die Pressefreiheit” wirklich so groß ist, wie der ORF nun zetert (und das ist er), dann sollte man die Beugehaft doch als eine Auszeichnung empfinden. (weiterlesen…)
Österreichs Justiz außer Rand und Band: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat heute auf Nachfrage der Austria Presseagentur einbekennen müssen, dass Ulla Schmid und ich im Hypo-Komplex unrechtmäßig als Beschuldigte einvernommen wurden. (weiterlesen…)
Eigentlich wollte ich hier nur kurz meine Empörung darüber kundtun, dass Helmut Elsner weiter in Untersuchungshaft sitzt und keine Fußfessel bekommt. Man erinnere sich: Er war vor dreieinhalb Jahren wegen angeblicher Simulation einer Herzkrankheit und daraus ableitbarer Fluchtgefahr in U-Haft genommen worden. Die Herzkrankheit hat sich inzwischen sowas von manifestiert.
Aber das scheint niemanden zu kümmern: Es kümmerte schon Elsners damalige Richterin und ausschließlich aufgrund der im Verfahren gewonnenen Popularität zur Ministerin gewordenen Claudia Bandion-Ortner nicht. Es kümmerte den damaligen Staatsanwalt und ebenso ausschließlich aufgrund dieses Verfahrens zum Kabinettschef der Ministerin gewordenen Georg Krakow nicht. Und es kümmert den neuen Haftrichter ebensowenig. Keine Fußfessel, denn es bestünde am Weg zu Arztterminen weiterhin Fluchtgefahr. So ein Unsinn.
Und jetzt das: Die Staatsanwaltschaft Wien ist einem Rechtshilfeansuchen der deutschen Justiz nachgekommen und hat zwei profil- und einen „News”-Journalisten im Umfeld der Hypo-Berichterstattung einvernommen.
Aus gegebenem Anlass eine Mitteilung in eigener Sache: Die Causa Hypo Alpe-Adria wächst sich zu einem Justizskandal allererster Güte aus. Die Staatsanwaltschaft München I hat völlig unvermittelt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei profil-Journalisten eingeleitet, weil diese im Rahmen ihrer profil-Berichterstattung zum Hypo-Komplex aus Gerichtsdossiers zitiert haben, die auch der Staatsanwaltschaft München I vorliegen. Tatsächlich stellt die Veröffentlichung von Ermittlungsakten in Deutschland einen Straftatbestand nach §353d des Deutschen Strafgesetzbuches dar, der mit Geldbußen oder gar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr geahndet wird. In Österreich ist dies aber völlig legal. Und dennoch wurde ein vor wenigen Wochen ergangenes Rechtshilfeansuchen der bayerischen Justiz von der Staatsanwaltschaft Wien umstandslos gebilligt.
Die Autoren Ulla Schmid und Michael Nikbakhsh werden nun in dem von der Staatsanwaltschaft Wien unter der Aktenzahl 313 HSt 197/10y geführten Verfahren als „Beschuldigte“ genannt und mussten sich bereits einer Einvernahme vor dem Landeskriminalamt Wien stellen. Parallel dazu wird auch gegen „News“-Chefreporter Kurt Kuch in Zusammenhang mit dessen Hypo-Berichterstattung ermittelt (profil ist Teil der Verlagsgruppe News). (weiterlesen…)
Es kommt selten vor, dass alle österreichischen Europa-Abgeordneten eine neue EU-Regelung einhellig und parteiübergreifend begrüßen. Heute war es soweit. Das Europäische Parlament beschloss mit großer Mehrheit neue Kontrollen für den Finanzmarkt. Somit wird es ab 2011 drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere geben. (weiterlesen…)
