Otmar Lahodynsky - Alle Artikel
Infos über diesen Autor
Krisen haben auch ihr Gutes. Plötzlich sprechen auch EU-Politiker offen an, was früher absolutes Tabu war: Den möglichen Euro-Austritt Griechenlands etwa. Und auch die früher bei jedem Anlass hyperventilierenden Finanzmärkte reagieren bisher erstaunlich gelassen auf die Wahlergebnisse an der Wiege der Demokratie und in Frankreich.
Ein Euro-Austritt eines Mitglieds wäre also nicht das Ende der EU, auch wenn Milliarden an Krediten damit wohl endgültig abzuschreiben wären.
Auch innerhalb der EU gibt es ein Umdenken: Radikale Sparpakete, die ein Land in den wirtschaftlichen Abgrund treiben- und im Fall Griechenlands auch radikale Parteien stärken-, sind nicht der Weisheit letzter Schluss.
Nach dem Wahlsieg Francois Hollandes wird nun in der EU endlich ernsthaft über Initiativen für Wachstum und Jobs diskutiert. Das von Angela Merkel verteidigte Dogma, Haushaltsdisziplin allein werde schon die Wirtschaft beleben, ist nicht mehr die vorherrschende Denkschule. Auch dafür haben die Wahlresultate in Griechenland und Frankreich gesorgt.
Ein gr0ßer Europäer ist gestorben. Ich hatte das Glück, ihn mehrmals in Prag zu treffen, als er als Charta 77-Aktivist vom KP-Regime immer wieder eingesperrt wurde. Stolz berichtete er im März 1988 in einem profil-Interview über die soeben gegründete Untergrund-Monatszeitung “Lidove Noviny”, heute eine der besten Tageszeitungen in Tschechien. (weiterlesen …)
Die Berufungskommission hat also General Entacher recht gegeben und die Absetzung durch Minister Darabos aufgehoben. Das ist erfreulich, weil der General im Interview mit mir, weswegen ihn der Minister feuerte, bloß seine Haltung zum Berufsheer dargelegt und vor den Folgen der Abschaffung der Wehrpflicht gewarnt hat. Dieses Recht der freien Meinungsäußerung muss auch für Offiziere gelten, ohne dass dabei gleich der Primat der Politik in Gefahr sein muss, wie es Minister Darabos im ZIB-Interview angedeutet hat. (weiterlesen …)
Die Erleichterung war groß. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem 13. Treffen zur Finanzkrise auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Und dafür mussten einige Politiker über ihren Schatten springen. Auch der mächtige Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, machte eine Kehrtwende, indem er plötzlich doch einen sanften Schuldenschnitt zugunsten der Hellenen akzeptierte. (weiterlesen …)
Mit 72 Jahren ist Romano Prodi, ehemaliger Präsident der EU-Kommission und Ex- Regierungschef Italiens, noch immer ein streitbarer Geist. Beim Interview mit mir beklagte er sich darüber, dass es in der EU keine Führungsstärke mehr gebe. Auch die Regierungschefs großer EU-Länder seien hauptsächlich mit dem eigenen Land beschäftigt. (weiterlesen …)
Eine wichtige Errungenschaft der EU ist bedroht: Das freie Reisen im Schengenraum ohne Grenzkontrollen. Die Entscheidung der dänischen Regierung, die Grenzbalken wieder runterzulassen, schränkt die Freiheit der EU-Bürger ein. Das Arge dabei ist, dass die Proteste von EU-Politikern weitgehend ausblieben. Die 27 Premierminister: Ist da jemand? (weiterlesen …)
Das Ringen um den Bau des Brenner-Basis-Tunnels (BBT) droht für Österreich peinlich zu werden. Die Regierung Italiens hat soeben ihren Anteil an der Finanzierung fix zugesagt. Doch in Wien hat Infrastrukturministerin Doris Bures offenbar wegen des Sparbudgets keine besondere Eile mehr und verwies kürzlich auf einen angeblich auf 2016 verschobenen Baubeginn. (weiterlesen …)
Dem österreichischen Europa-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) verdanken wir die Information, dass 17 der im vergangenen Februar ausgeschiedenen EU-Kommissare eine “Übergangsvergütung” von bis zu 11.000 Euro monatlich beziehen, und zwar auch dann, wenn sie längst einen anderen gut dotierten Job angenommen haben. (weiterlesen …)
