Otmar Lahodynsky - Alle Artikel
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Es kommt selten vor, dass alle österreichischen Europa-Abgeordneten eine neue EU-Regelung einhellig und parteiübergreifend begrüßen. Heute war es soweit. Das Europäische Parlament beschloss mit großer Mehrheit neue Kontrollen für den Finanzmarkt. Somit wird es ab 2011 drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere geben. (weiterlesen …)
Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für die Bereiche Justiz und Grundrechte, hat das unerträgliche Herum-Lavieren von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Massenabschiebung von Roma aus Frankreich beendet. Mit den Worten “Genug ist genug” drohte sie “tief schokiert” Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein Vertragsverletzungsverfahren an. Eine Entscheidung darüber soll binnen zwei Wochen erfolgen. (weiterlesen …)
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat zum Herbstauftakt im Europa-Parlament erstmals eine Rede zur “Lage der Europäischen Union” gehalten. Er hat die Finanzkrise für bewältigt erklärt und die solidarische Hilfe der EU-Partner gelobt. (weiterlesen …)
Es stimmt schon: Heinz Fischer hat als Bundespräsident insgesamt eine gute Figur und keine groben Fehler gemacht. Vielleicht hätte er sich gelegentlich deutlicher zu Wort melden sollen, etwa zur Ortstafelfrage oder auch zur Verteidigung der Europäischen Union. Aber vergangene Woche ist ihm -offenbar im Wahlkampf-Getümmel- ein schwerer Fehler passiert, auf den Erhard Busek zu Recht scharf reagiert hat. (weiterlesen …)
Chaos ist ein griechisches Wort. Und es bezeichnet trefflich das Durcheinander in der EU zu einer Finanzhilfe für das hoch verschuldete Griechenland.
Da lehnt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Finanzhilfe ab und denkt mit ihrem Finanzminister laut über die Möglichkeit eines Ausschlusses eines Mitgliedslandes der Eurozone nach. Diese Sanktion wird sofort vom Chef der Euro-Zone, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zurückgewiesen. Denn niemand weiß, wie sich ein solcher Auschluss auf die Euro-Mitgliedsländer auswirken würde. Wahrscheinlich wären wieder internationale Spekulanten die größten Nutznießer. (weiterlesen …)
Immer neue Details aus dem Salzburger Festspiele-Sumpf werden bekannt. Die Justiz ermittelt nun gegen acht Personen wegen Betrugs und Untreue. Der finanzielle Schaden beträgt bereits mehr als zwei Millionen Euro. Die Frage stellt sich, wieso das System der Provisionen und fetten Nebenhonorare beim Osterfestival jahrelang unentdeckt bleiben konnte. (weiterlesen …)
Die ÖBB verwenden wieder ihren seltsamen Slogan für zusätzliche Züge für die Neujahrsnacht: “damit Sie Silvester in VOLLEN ZÜGEN genießen können”. Die Bundesbahn-Werber haben die unfreiwillige Komik ihrer Werbebotschaft offenbar noch immer nicht mitbekommen. (weiterlesen …)
Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist auch ein Debakel für die EU. Zu große Hoffnungen waren geweckt worden, nicht nur vom dänischen Gastgeber. Zu wenig koordiniert wirkten die EU-Länder am Verhandlungstisch. Und das finanzielle Angebot der Europäischen Union an die Entwicklungsländer erfolgte ohne ausreichende diplomatische Kontaktnahme mit den “Beschenkten”. Und es roch irgendwie nach kolonialem Gehabe. (weiterlesen …)
