Archiv für die Kategorie ‘Europa für Österreicher’
Die Erleichterung war groß. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem 13. Treffen zur Finanzkrise auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Und dafür mussten einige Politiker über ihren Schatten springen. Auch der mächtige Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, machte eine Kehrtwende, indem er plötzlich doch einen sanften Schuldenschnitt zugunsten der Hellenen akzeptierte. (weiterlesen…)
Eine wichtige Errungenschaft der EU ist bedroht: Das freie Reisen im Schengenraum ohne Grenzkontrollen. Die Entscheidung der dänischen Regierung, die Grenzbalken wieder runterzulassen, schränkt die Freiheit der EU-Bürger ein. Das Arge dabei ist, dass die Proteste von EU-Politikern weitgehend ausblieben. Die 27 Premierminister: Ist da jemand? (weiterlesen…)
Es kommt selten vor, dass alle österreichischen Europa-Abgeordneten eine neue EU-Regelung einhellig und parteiübergreifend begrüßen. Heute war es soweit. Das Europäische Parlament beschloss mit großer Mehrheit neue Kontrollen für den Finanzmarkt. Somit wird es ab 2011 drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere geben. (weiterlesen…)
Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für die Bereiche Justiz und Grundrechte, hat das unerträgliche Herum-Lavieren von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Massenabschiebung von Roma aus Frankreich beendet. Mit den Worten “Genug ist genug” drohte sie “tief schokiert” Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein Vertragsverletzungsverfahren an. Eine Entscheidung darüber soll binnen zwei Wochen erfolgen. (weiterlesen…)
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat zum Herbstauftakt im Europa-Parlament erstmals eine Rede zur “Lage der Europäischen Union” gehalten. Er hat die Finanzkrise für bewältigt erklärt und die solidarische Hilfe der EU-Partner gelobt. (weiterlesen…)
Chaos ist ein griechisches Wort. Und es bezeichnet trefflich das Durcheinander in der EU zu einer Finanzhilfe für das hoch verschuldete Griechenland.
Da lehnt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Finanzhilfe ab und denkt mit ihrem Finanzminister laut über die Möglichkeit eines Ausschlusses eines Mitgliedslandes der Eurozone nach. Diese Sanktion wird sofort vom Chef der Euro-Zone, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zurückgewiesen. Denn niemand weiß, wie sich ein solcher Auschluss auf die Euro-Mitgliedsländer auswirken würde. Wahrscheinlich wären wieder internationale Spekulanten die größten Nutznießer. (weiterlesen…)
Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist auch ein Debakel für die EU. Zu große Hoffnungen waren geweckt worden, nicht nur vom dänischen Gastgeber. Zu wenig koordiniert wirkten die EU-Länder am Verhandlungstisch. Und das finanzielle Angebot der Europäischen Union an die Entwicklungsländer erfolgte ohne ausreichende diplomatische Kontaktnahme mit den “Beschenkten”. Und es roch irgendwie nach kolonialem Gehabe. (weiterlesen…)
Johannes Hahn hat sich mit der Regionalpolitik ein interessantes Dossier gesichert. Er ist für ein Drittel des EU-Budgets verantwortlich und für eine der größten Erfolgsstories der EU: Die Mittel aus dem Strukturfonds haben aus ehemaligen Armenhäusern der EU wie Portugal und Irland erfolgreiche Volkswirtschaften gemacht. Jetzt wird ein Großteil der Mittel in Richtung Osteuropa umgeleitet, angesichts von Korruption und Missmanagement eine gewaltige Herausforderung, auch und gerade für den Kommissar aus Österreich.
