Archiv für die Kategorie ‘Europa für Österreicher’
Die zwei neuen Top-Jobs wurden schon für die (abgelehnte) EU-Verfassung ausgedacht. Der Präsident des Europäischen Rates soll für mehr Kontinuität in der bisher halbjährlich wechselnden Vorsitzführung sorgen. Der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll ein einheitlicheres Vorgehen gegenüber Drittstaaten ermöglichen. Doch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben nun dafür zwei weithin unbekannte Personen ausgesucht: Belgiens Premierminister Herman Van Rompuy und die britische EU-Außenhandelskommissarin Catherine Ashton. (weiterlesen …)
Endlich haben wir Gewissheit. Alfred Gusenbauer hat keine Chance mehr auf eine EU-Topposition. Dass er jemals welche besaß, wollte Bundeskanzler Faymann seinem Amtsvorgänger nie zubilligen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Gusenbauer wurde bis vor kurzem als Kandidat sehr wohl genannt, auch vom Präsidenten der Partei der Sozialdemokraten Europas, Poul Nyrup Rasmussen, der jetzt gegenteiliges verkündet. Aus durchsichtigen Motiven. (weiterlesen …)
Europa. Beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte eine Vorentscheidung über zwei Top-Positionen gefallen sein. Ein Konservativer wird also neuer EU-Ratspräsident, der anstelle der halbjährlich wechselnden Vorsitze für mehr Kontinuität sorgen soll. Und ein Sozialdemokrat soll “Hoher Beauftragter” für die gemeinsame EU-Außenpolitik werden. (weiterlesen …)
EU/Kommissar. Der Streit um den EU-Kommissar schließt sich nahtlos an frühere Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP in der Europapolitik an. Doch das Duell zwischen Benita Ferrero-Waldner und Willi Molterer hat Österreich in der EU-Kommission in Brüssel schon einiges an Glaubwürdigkeit gekostet und nimmt peinliche Züge an. Was muss sich jemand wie José Manuel Barroso denken, wenn er das seltsame Tauziehen der österreichischen Koalition verfolgt? (weiterlesen …)
Europa. Schon irgendwie peinlich. Da droht die EU-eigene Europäische Investitionsbank (EIB) Österreich mit einer Kreditsperre. Mitten im Sommer und ohne jede Vorwarnung. Grund: Österreich ist noch immer auf der grauen Liste der OECD-Länder, was den Kampf gegen Steuerhinterziehung betrifft. Die Regierung Faymann/Pröll darf es sich jetzt nicht zu leicht machen und bloß auf die Opposition verweisen, die ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für Ausländer blockiert. Das macht in Brüssel wenig Eindruck. (weiterlesen …)
Personalia. Molterer, Plassnik oder Fekter? Das Namedropping geht weiter, auch manche SPÖ-Strategen überlegen die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Aber niemand macht sich Gedanken, welches Dossier Österreich in der nächsten EU-Kommission überhaupt anstreben soll. Wieder Landwirtschaft? Umwelt? Verkehr? Justiz, Freiheit und Sicherheit? Das Gezerre um die großen Aufgabengebiete hat schon begonnen. Merkel und Sarkozy haben bereits den Binnenmarkt beansprucht. Großbritannien will den Wettbewerb. Barroso hat mit dem heiklen Sondieren begonnen. Beim letzten Mal hat er Österreich die Außenpolitik angeboten, unter der Bedingung, dass ihm aus Wien eine Kommissarin geschickt wird. (weiterlesen …)
Europa – Das Urteil der deutschen Höchstrichter zum Reformvertrag von Lissabon hat die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in Berlin an europäischen Entscheidungen eingefordert. Dass unser Nationalrat die Kompetenzen, welche das deutsche Höchstgericht erst einfordert, schon seit unserem EU-Beitritt besitzt, ist kaum bekannt. Das liegt daran, dass unsere Abgeordneten (weiterlesen …)
Europa – Die EU hat ein Problem: Mischt sie sich zuviel ins Alltagsleben der Bürger ein (Stichwort: Glühbirnenverbot), wird sie kritisiert. Hebt Sie Regelungen auf, bekommt sie ebenfalls Vorwürfe zu hören. Jüngster Anlass für Ärger von Kosumenten: Der Wegfall der (weiterlesen …)
