Aus gegebenem Anlass eine Mitteilung in eigener Sache: Die Causa Hypo Alpe-Adria wächst sich zu einem Justizskandal allererster Güte aus. Die Staatsanwaltschaft München I hat völlig unvermittelt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei profil-Journalisten eingeleitet, weil diese im Rahmen ihrer profil-Berichterstattung zum Hypo-Komplex aus Gerichtsdossiers zitiert haben, die auch der Staatsanwaltschaft München I vorliegen. Tatsächlich stellt die Veröffentlichung von Ermittlungsakten in Deutschland einen Straftatbestand nach §353d des Deutschen Strafgesetzbuches dar, der mit Geldbußen oder gar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr geahndet wird. In Österreich ist dies aber völlig legal. Und dennoch wurde ein vor wenigen Wochen ergangenes Rechtshilfeansuchen der bayerischen Justiz von der Staatsanwaltschaft Wien umstandslos gebilligt.
Die Autoren Ulla Schmid und Michael Nikbakhsh werden nun in dem von der Staatsanwaltschaft Wien unter der Aktenzahl 313 HSt 197/10y geführten Verfahren als „Beschuldigte“ genannt und mussten sich bereits einer Einvernahme vor dem Landeskriminalamt Wien stellen. Parallel dazu wird auch gegen „News“-Chefreporter Kurt Kuch in Zusammenhang mit dessen Hypo-Berichterstattung ermittelt (profil ist Teil der Verlagsgruppe News).
Mit anderen Worten: Die österreichische Justiz lässt gegen österreichische Journalisten ermitteln, die ausschließlich in österreichischen Medien publizieren und dabei kein österreichisches Gesetz verletzt haben – auf schlichten Zuruf einer deutschen Behörde. Die Staatsanwaltschaft München I verweigerte auf Anfrage jeden Kommentar – und wollte zunächst auch keine Akteneinsicht gewähren. Die Staatsanwaltschaft Wien verwies darauf, dass sie aufgrund der geltenden europäischen Richtlinien verpflichtet wäre, auch dann Rechtshilfe zu leisten, wenn gar keine strafbare Handlung vorliege. Das ist unter Juristen aber mehr als umstritten.
Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, wähnt einen „beispiellosen Anschlag auf die Pressefreiheit in unserem Land“. „Aus Steuergeldern bezahlte Politiker und Beamte versuchen offenbar willfährig, ausländische Gesetze in Österreich zu vollziehen und dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.“
Die Hintergründe zur Affäre lesen Sie in der nächsten Ausgabe von profil, die am 27. September erscheint.
Tags: Hypo Alpe-Adria, Justiz
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Guten Tag
Es braucht solche Personen wie Sie in Österreich. Bitte nicht untekriegen lassen und weiter so.
Sehr geehrter Herr S.
Herr Nikbash und Frau Schmid waren gut beraten zu erscheinen. Das Nichterscheinen hätte einem U-Haft-Grund Vorschub leisten können – alles schon da gewesen. Unwahrscheinlich möchte man hoffen, aber wer weiß. Vor kurzem hätte so eine Einvernahme auch noch als unwahrscheinlich gegolten. Und die eigene Rechtsposition wurde ja erst ex post unter dem Druck der Öffentlichkeit bestätigt. Als Beschuldigte konnten sie jedoch die Aussage verweigern. Interessant wäre zu hören, ob sie dahingehend aufgeklärt wurden und ob sie entsprechend von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.
@ Georg S: Gegenfrage: Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei geladen werden, gehen Sie hin oder nicht? Wir wollten auf diesem Wege jedenfalls herausfinden, was genau uns von der StA München I vorgeworfen wird. MfG
Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,
ich bin kein Jurist, daher mag ich einem Fehlschluss unterliegen.
Wenn der Rechtsanwalt von “profil” sagt, dass diese Vorgangsweise (Sie und Ihre Kollegin einzuvernehmen) nicht rechtens ist, warum sind Sie dieser Aufforderung dann überhaupt nachgekommen?
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, sich zu verweigern, nicht zuletzt auch deshalb, um – im Falle des wohl größeren “Lärms”, den diese Entscheidung nach sich gezogen hätte – mehr “Öffentlichkeit” für Ihre (legitime) Kritik an einer solchen, fragwürdigen Vorgangsweise der österreichischen Justiz zu bekommen?
Mit freundlichem Gruß,
Georg S.
[...] – also kein zu brechendes Gesetz – und daher auch kein möglicher Sachverhalt vorliegt. (Siehe profil-Blog von Michael Nikbakhsh: „Hypo-Alpe-Adria: profil-Journalisten Zielscheiben der Ju…) Ein Anschlag auf die Pressefreiheit und ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Der Höhepunkt dieser [...]
Es wird Zeit für einen europäischen Freedom of Information Act. In den viel gerügten USA wäre so etwas undenkbar. Im übrigen ist es juristischer Nonsens materielles deutsche Rechtsnormen in Österreich umzusetzen. Das Europarecht verpflichtet formal zur Rechtshilfe, aber nicht zur Anwendung materiellen deutschen Rechts durch die österreichische Justiz; jedenfalls nicht vor dem Anschluß und der Aufgabe der österreichischen Souveränität. Ein Grund mehr den 26. Oktobert zu feiern, solange er nicht abgeschafft und durch den Tag der deutschen Einheit durch die freiheitliche Justizministerin ersetzt wird, weil dass München so fordert. Welcome to 1938.
[...] hat heute auf Nachfrage der Austria Presseagentur einbekennen müssen, dass Ulla Schmid und ich im Hypo-Komplex unrechtmäßig als Beschuldigte einvernommen wurden. Denn das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwalt [...]
Sehr geehrter Herr Nikbaksh!
Wir verstehen die Aufregung nicht..In Deutschland sind solche Vorgehensweisen üblich….überhaupt wenn Wies´n Zeit ist!
Wir haben weiters den Antrag gestellt, das Wort “Pressefreiheit” aus dem germanischen Sprachschatz zu streichen. Dies ist aufgrund eines Gesetzes des Inselstaates Tuvalu möglich, welches auch in Deutschland gilt.
Wenn Sie permanent die Wahrheit schreiben, bleibt uns nichts anderes übrig als ungewöhnliche Maßnahmen für gewöhnliche Journalisten zu ergreifen.
Sie werden hingewiesen, dass in gewissen Teilen dieser Erde der Eingriff in journalistische Tätigkeiten statthaft ist und sogar gefördert wird (Nordkorea, Lybien,Jemen….)
Wir wollen nunmehr freundschaftlich miteinander umgehen, also bitte schreiben Sie einfach, dass KEIN deutsches Institut mit Hypo zu tun hat, auch wenns nicht stimmt!
In diesem Sinn: O´zopft is!
profil hat schon manches überlebt, wird auch das überstehen. Weiter so.
herr nikbakhsh
danke fürs veröffentlichen…
beste grüße, lisa j.