Mit ‘Elsner’ getaggte Artikel
Viel Sinn für die Macht der Symbole hatte Helmut Elsner nie. Ein Penthouse ausgerechnet am Dach des Unternehmens, dem er vorstand; ein mäßig sozialer Umgang mit den Angestellten der Arbeiterbank; diverse Gschichterln rund um seine Gepflogenheiten beim Golfspiel. (weiterlesen…)
Eigentlich wollte ich hier nur kurz meine Empörung darüber kundtun, dass Helmut Elsner weiter in Untersuchungshaft sitzt und keine Fußfessel bekommt. Man erinnere sich: Er war vor dreieinhalb Jahren wegen angeblicher Simulation einer Herzkrankheit und daraus ableitbarer Fluchtgefahr in U-Haft genommen worden. Die Herzkrankheit hat sich inzwischen sowas von manifestiert.
Aber das scheint niemanden zu kümmern: Es kümmerte schon Elsners damalige Richterin und ausschließlich aufgrund der im Verfahren gewonnenen Popularität zur Ministerin gewordenen Claudia Bandion-Ortner nicht. Es kümmerte den damaligen Staatsanwalt und ebenso ausschließlich aufgrund dieses Verfahrens zum Kabinettschef der Ministerin gewordenen Georg Krakow nicht. Und es kümmert den neuen Haftrichter ebensowenig. Keine Fußfessel, denn es bestünde am Weg zu Arztterminen weiterhin Fluchtgefahr. So ein Unsinn.
Und jetzt das: Die Staatsanwaltschaft Wien ist einem Rechtshilfeansuchen der deutschen Justiz nachgekommen und hat zwei profil- und einen „News”-Journalisten im Umfeld der Hypo-Berichterstattung einvernommen.
131 Tage hat es gedauert, bis der deutsche TV-Moderator Jörg Kachelmann aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Eine – von offensichtlich ziemlich vielen – Freundinnen, behauptet, der TV-Star habe sie vergewaltigt. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Haftbefehl aufgehoben: kein dringender Tatverdacht – und eine scharfe Rüge an den Richtern, die die U-Haft verhängt hatten. (weiterlesen…)
Bawag. Die Voraussetzungen für die Verhängung von Untersuchungshaft sind hierzulande präzise geregelt. Es braucht zunächst einmal einen konkreten Tatverdacht und jedenfalls einen von vier Haftgründen. Die da wären: Verdunkelungsgefahr, Tatbegehungsgefahr, Tatausführungsgefahr oder Fluchtgefahr.
Wenn man aber Helmut Elsner heißt und die amtierende Justizministerin im Prozess als Richterin hatte, dann kommt da noch so etwas wie die Boulevardzeitungskritikgefahr hinzu. (weiterlesen…)
Ich lese in der „Krone”, dass Helmut Elsners Schwester nach einer schweren Operation in kritischem Zustand im Landeskrankenhaus Graz liegt. Nun weiß ich zwar nicht, ob Herr Elsner tatsächlich um seine Schwester bangt und auch deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen werden will. Aber davon völlig unabhängig: Es ist eine Schande, dass Elsner noch in U-Haft sitzt. Er ist wie seine Mitangeklagten nicht rechtskräftig verurteilt. Der Haftgrund in grauer Vorzeit war Fluchtgefahr, weil er sich in Frankreich unter Vortäuschung einer Herzkrankheit dem Verfahren in Österreich entziehen wollte, so die Argumentation. Längst hat sich die angeblich vorgetäuschte Krankheit als so gravierend erwiesen, dass Elsner am Herzen operiert werden musste. Fluchtgefahr? Die besteht wohl eher beim – in den USA auf freiem Fuß befindlichen – nicht rechtskräftig verurteilten Wolfgang Flöttl. Doch die Justiz ist zu feig, Elsner zu enthaften – aus Angst vor dem Boulevard. Dann sollte die „Krone” aber bitte gleich auch verfassungsrechtlich samt Volksabstimmung abgesichert werden. Damit die Grundfestungen der Verfassung und somit die Gewaltenteilung nicht durcheinander kommen.
