Mit ‘Justiz’ getaggte Artikel
Nein, ich werde mich jetzt nicht über Kärnten lustig machen. Nur eine Tatsachenfeststellung: In der Kärntner Landesregierung sitzen derzeit sieben Personen, darunter drei, die auf einschlägige Erfahrungen mit der Justiz verweisen können. (weiterlesen…)
Es ist eines der ehernen Gesetze unserer Branche: Journalismus ist Wiederholung. Das liegt weniger an denen, die ihn betreiben, als vielmehr als jenen, die sie beschreiben. Was mich zur Justiz führt. Vor exakt einem Jahr notierte ich an dieser Stelle: Zeit ist bekanntlich relativ. Und es dürfte kaum ein Justizsystem in der westlichen Hemisphäre geben, in dem Zeit so überhaupt keine Rolle zu spielen scheint wie in Österreich. (weiterlesen…)
Eine Frage, die Kollegin Ulla Schmid und ich neuerdings dauernd gestellt bekommen: „Und, wann geht ihr einsitzen?“ Mag ja lustig gemeint sein, ist es aber nur bedingt. Österreichs Realverfassung im Jahre 2010: Eine Justiz lässt in offenkundiger Ignoranz des eigenen Rechtsbestandes zwei Journalisten von der Polizei als „Beschuldigte“ einvernehmen, ohne dass diese österreichische Gesetze verletzt hätten – auf schlichten Zuruf einer deutschen Staatsanwaltschaft.
Erst als profil die Vorgänge öffentlich macht, rudert die Justiz zurück, spricht von „Fehlern“ und „Missverständnissen“. Was, wenn dies nicht zwei streitbaren Journalisten widerfahren wäre? Was, wenn ein Bürger, der kein Nachrichtenmagazin hinter sich weiß, in die Fänge des Apparats gerät?
Schlag nach bei Kafka. (weiterlesen…)
Österreichs Justiz außer Rand und Band: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat heute auf Nachfrage der Austria Presseagentur einbekennen müssen, dass Ulla Schmid und ich im Hypo-Komplex unrechtmäßig als Beschuldigte einvernommen wurden. (weiterlesen…)
Aus gegebenem Anlass eine Mitteilung in eigener Sache: Die Causa Hypo Alpe-Adria wächst sich zu einem Justizskandal allererster Güte aus. Die Staatsanwaltschaft München I hat völlig unvermittelt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei profil-Journalisten eingeleitet, weil diese im Rahmen ihrer profil-Berichterstattung zum Hypo-Komplex aus Gerichtsdossiers zitiert haben, die auch der Staatsanwaltschaft München I vorliegen. Tatsächlich stellt die Veröffentlichung von Ermittlungsakten in Deutschland einen Straftatbestand nach §353d des Deutschen Strafgesetzbuches dar, der mit Geldbußen oder gar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr geahndet wird. In Österreich ist dies aber völlig legal. Und dennoch wurde ein vor wenigen Wochen ergangenes Rechtshilfeansuchen der bayerischen Justiz von der Staatsanwaltschaft Wien umstandslos gebilligt.
Die Autoren Ulla Schmid und Michael Nikbakhsh werden nun in dem von der Staatsanwaltschaft Wien unter der Aktenzahl 313 HSt 197/10y geführten Verfahren als „Beschuldigte“ genannt und mussten sich bereits einer Einvernahme vor dem Landeskriminalamt Wien stellen. Parallel dazu wird auch gegen „News“-Chefreporter Kurt Kuch in Zusammenhang mit dessen Hypo-Berichterstattung ermittelt (profil ist Teil der Verlagsgruppe News). (weiterlesen…)
Bawag-Prozess. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – sind sie das? Seit bald drei Jahren sitzt Helmut Elsner in Untersuchungshaft. Als einziger von einst neun Beschuldigten und (in erster Instanz nicht rechtkräftig) Verurteilten im Bawag-Prozess. Ende des Vorjahres wurde auch sein 13. Enthaftungsantrag abgeschmettert. Die Justiz wähnt unverändert „Fluchtgefahr“ – und zwar nur bei ihm. Ich habe mir die vorerst letzte „ablehnende Stellungnahme“ der Staatsanwaltschaft Wien vom 15. Dezember 2009 besorgt.
Wirtschaftskriminalität. Zeit ist bekanntlich relativ. Und es dürfte kaum ein Justizsystem in der westlichen Hemisphäre geben, in dem Zeit so überhaupt keine Rolle zu spielen scheint wie in Österreich. Seit zwei Jahren tut die Staatsanwaltschaft Wien so, als würde sie in der Causa Meinl ermitteln. Gut, man hat Herrn Meinl vorübergehend inhaftiert und ihm 100 Millionen Kaution abgeknöpft. Aber das war’s auch schon mit dem Erkenntnisgewinn.
Bawag. Die Voraussetzungen für die Verhängung von Untersuchungshaft sind hierzulande präzise geregelt. Es braucht zunächst einmal einen konkreten Tatverdacht und jedenfalls einen von vier Haftgründen. Die da wären: Verdunkelungsgefahr, Tatbegehungsgefahr, Tatausführungsgefahr oder Fluchtgefahr.
Wenn man aber Helmut Elsner heißt und die amtierende Justizministerin im Prozess als Richterin hatte, dann kommt da noch so etwas wie die Boulevardzeitungskritikgefahr hinzu. (weiterlesen…)
